Gleich bei seinem ersten Auftritt in Brüssel wird der neue deutsche Außenminister Westerwelle das für den EU-Politikbetrieb so typische Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner kennenlernen. Denn beim Gipfel geht es um Klimaschutz und die Besetzung der Top-Jobs. mehr
Die übliche Herbsterholung des Arbeitsmarktes ist stärker ausgefallen als erwartet. Laut Arbeitsagentur sank die Arbeitslosenquote im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf 7,7 Prozent - auch wegen der hohen Zahl der Kurzarbeiter. Für den neuen Ressortchef Jung ist das ein positives Signal. mehr
Die USA und die EU haben ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Demnach dürfen die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Mitglied ausgeliefert wurden. Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der Schließung Guantánamos hervor. mehr
Der EU-Reformvertrag und die Strategie für die Klimakonferenz in Kopenhagen stehen im Zentrum des Gipfeltreffens in Brüssel. Vor allem beim Thema Klima werden kontroverse Debatten der 27 Staats- und Regierungschefs erwartet. Und wie so oft geht es auch diesmal ums Geld. mehr
Die Briten hätten gerne Tony Blair, die Benelux-Staaten Jan Peter Balkenende, Schwedens EU-Kommissarin will eine Frau. Wer EU-Ratspräsident werden könnte, ist noch völlig offen, doch das Feilschen um den Top-Job ist in vollem Gange. mehr
Übernahme perfekt: Die Deutsche Bank kauft die angeschlagene Privatbank Sal. Oppenheim, die durch die Bankenkrise und Fehlspekulationen in Schieflage geraten war. Der Kaufpreis liege bei einer Milliarde Euro, teilte die Deutsche Bank mit. Die Oppenheim-Tochter BHF soll zusätzlich übernommen und weiterverkauft werden. mehr
Das geringste Arbeitsplatzrisiko in der Krise haben die Mitarbeiter von Banken und Versicherungen - nur 0,2 Prozent verloren pro Monat ihren Job, ergab eine DGB-Studie. Für Leiharbeiter lag das Risiko 30-mal so hoch. Insgesamt habe sich innerhalb eines Jahres jeder neunte Beschäftigte arbeitslos gemeldet. mehr
Viele Beschäftigte in Deutschland profitieren von den Tariferhöhungen und niedriger Inflationsrate. Die Verdienste lagen im Juli um drei Prozent über denen des Vorjahrs, zugleich sanken die Preise um 0,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Doch nicht alle profitieren - und nicht alle gleich viel. mehr
Und wieder heißt es Warten auf die Tschechen: Das Verfassungsgericht in Brünn hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag auf nächste Woche vertagt. Geklagt hatten mehrere EU-kritische Senatoren. Geben die Richter grünes Licht, fehlt allerdings immer noch die Unterschrift von Präsident Klaus. mehr
Die Deutschen haben nach Angaben des Sparkassenverbands im vergangenen Jahr einen Sparrekord erzielt. Insgesamt wurden demnach 178,5 Milliarden Euro auf die Seite gelegt - und 62 Prozent der Bundesbürger nutzten dafür ein Sparbuch. Sicherheit sei zum entscheidenden Anlagekriterium geworden, sagte Verbandschef Haasis. mehr
Die EU-Kommission warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen der Schweinegrippe zu vernachlässigen. Die Erholung könnte gefährdet werden, sagte EU-Kommissarin Vassiliou. Dagegen sieht eine RWI-Studie nur begrenzte Auswirkungen: Im Boom wären die Folgen schlimmer gewesen, so das Fazit. mehr
Das tschechische Verfassungsgericht befasst sich heute erneut mit dem EU-Reformvertrag. Geklagt hatten mehrere EU-kritische Senatoren. Geben die Richter grünes Licht, ist Präsident Klaus am Zuge. Allein seine Ratifizierung steht noch aus, dann kann der Vertrag in Kraft treten. mehr
Die Bundesagentur für Arbeit ist mit 100 Mitarbeitern bei Quelle im Einsatz. 4000 Beschäftigte müssen sich in dieser Woche dort arbeitslos melden. Ernste Probleme gibt es offenbar auch bei den Quelle-Auslandstöchtern, für die Arcandor-Tochter Karstadt sieht der Insolvenzverwalter Hoffnung. mehr
Erstmals seit einem Jahr ist der GfK-Konsumklimaindex leicht gefallen. Steigende Preise und das Ende der Abwrackprämie dämpften die Kaufbereitschaft, wie aus dem Index der Gesellschaft für Konsumforschung hervorgeht. Trotzdem blicken die Menschen weiter optimistisch auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. mehr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger soll EU-Kommissar in Brüssel werden. Das gab Kanzlerin Merkel überraschend bekannt. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik, Trittin sprach von einem "Offenbarungseid der Kanzlerin". Für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs kandidiert CDU-Landtagsfraktionschef Mappus. mehr
Wüste Spekulationen ohne reale Gegenwerte - dieses Muster hat die Weltwirtschaft schon einmal in die Krise gestürzt: Vor 80 Jahren platzte an den US-Börsen eine gewaltige Spekulationsblase. Binnen Stunden wurden Milliarden Dollar vernichtet. mehr
Anhaltende Kreditausfälle machen vielen Banken in den USA zu schaffen. In Florida und Georgia machten vier kleinere Kreditinstitute bankrott. Damit stieg die Zahl der Bankenpleiten in diesem Jahr auf 103. Experten befürchten, dass das Ende der Pleitewelle noch nicht erreicht ist. mehr
Die US-Regierung will Topmanagern von Firmen, die Milliarden an Staatshilfe erhalten haben, Gehälter und Boni drastisch kürzen. Die Bezüge der 25 bestbezahlten Manager sollen im Schnitt um 90 Prozent gekappt werden. Wer häufig den Firmenjet benutzen will, muss künftig erst die Regierung um Erlaubnis fragen. mehr
Die Gewerkschaften haben dem Investor Magna Zugeständnisse abgetrotzt: Am spanischen Opel-Standort Saragossa sollen statt der geplanten 1350 nun 900 Stellen abgebaut werden. Das teilte der spanische Industrieminister nach Gesprächen mit beiden Seiten mit. mehr
Die Stabilisierung des Finanzsektors hat den Bund im Jahr 2008 mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Damals griff der Staat den strauchelnden Banken IKB, Commerzbank und BayernLB unter die Arme. Hinzu kamen Bürgschaften in Milliardenhöhe. mehr
Chinas Wirtschaft hat einen Schub erlebt. Im dritten Quartal verzeichnete das Statistikamt ein Wachstum von fast neun Prozent - dank staatlichem Konjunkturpaket und privatem Konsum. Da konnte der weiter schwache Export China das Quartal nicht mehr verhageln. mehr
Nach dem Aus für den ehemals größten Versandhändler in Europa, Quelle, gibt es offenbar noch Hoffnung für dessen Eigenmarke Privileg. Insolvenzverwalter Görg sieht gute Chancen, doch noch einen Investor für die "renommierte und angesehene Marke" zu finden. mehr
Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Aktivisten der Organisation sollen damit bei ihrer schwierigen Suche nach Wahrheit und ihrer Hilfe für Opfer von Diskriminierung unterstützt werden. mehr
Angeprangert hat US-Präsident Obama die Bonuszahlungen für Manager trotz der Krise oft genug - doch eine richtige Handhabe dagegen hat er nicht. Bei den Konzernen, die mit Staatsgeldern gestützt werden, sieht das anders aus - und deren Manager müssen sich nun offenbar auf drastische Einschnitte einstellen. mehr
Die Umweltminister der EU haben sich auf einen Forderungskatalog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt und Ziele für die Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt. Bei der Finanzierung und möglichen Sonderrechten für die osteuropäischen Staaten gab es jedoch keine Einigung. mehr
Ohne ihn hätte es schon den letzten Quelle-Katalog nicht mehr gegeben: Im Sommer spendierten Bund und einige Länder einen Massekredit über 50 Millionen Euro. Trotz Quelle-Aus sei man aber zuversichtlich, dass das Geld zurückgezahlt werde, erklärte jetzt das Bundeswirtschaftsministerium. mehr
Quelle stirbt. Und was übrig ist, das will jetzt so mancher billig übernehmen: Bald beginnt wohl der Ausverkauf der Waren - das wird Schnäppchenjäger anlocken. Das gleiche gilt für die Filetstücke des Konzerns. Dafür interessieren sich die bisherigen Konkurrenten. Denn der Versandhandel lebt weiter. mehr
Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Europäischen Union ist genommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf staatliche Garantien für Irland. Das soll dazu führen, dass Irland dem EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch zustimmt. mehr
Alle Investoren haben Nein zu Quelle gesagt. Die Versuche, das Traditionshaus zu retten, scheiterten gestern Abend endgültig. Insolvenzverwalter Görg sagte, es gebe jetzt keine Alternative zur Abwicklung mehr. Viele Mitarbeiter werden arbeitslos - der Gesamtbetriebsrat sprach von einer "Riesenkatastrophe". mehr
Die Slowakei will möglicherweise eine Ausnahmeklausel wegen der Benes-Dekrete im EU-Reformvertrag. Das regte Ministerpräsident Fico an, da das Nachbarland Tschechien eine solche Klausel fordert. Tschechien will sich damit gegen Forderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen. mehr
"Celvapan", "Pandemrix" und "Focetria" heißen die Impfstoffe gegen die Schweinegrippe. Doch wer bekommt welches Präparat? Sonderbehandlung für die Minister? Nebenwirkungen fürs Volk? Etwa ein Fall von Zwei-Klassen-Medizin? Darüber streiten Politik und Wissenschaft. mehr
Die EU-Kommission hat eingelenkt: Sie legt für die Milchbauern einen Hilfsfonds mit 280 Millionen Euro auf - und gibt damit dem Druck der Mitgliedsstaaten nach. Laut Agrarministerin Aigner bekommen die Deutschen davon 50 Millionen Euro. Bauernverbandschef Sonnleitner findet das trotzdem zu wenig. mehr
Die Leidtragenden der EU-Subventionspolitik werden in Luxemburg nicht protestieren, sie leben in Afrika. Dort wird EU-Milch als Pulver zu Dumpingpreisen verscherbelt. mehr
EU-Industriekommissar Verheugen sieht trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken seiner Kollegin Kroes gute Chancen für Opel. "Alle sehen die Notwendigkeit oder halten es für richtig, dem Unternehmen eine Chance zu geben", betonte er im Deutschlandfunk. Bei Kroes' Schritt gehe es lediglich um eine frühzeitige Klarstellung. mehr
Der Appell des US-Präsidenten scheint ungehört zu verhallen: Die Spitzenbanken planen bereits wieder saftige Bonuszahlungen. Laut "Wall Street Journal" könnten die Boni sogar höher liegen als im Rekordjahr 2007. Die staatlich gestützten Banken bilden dabei keine Ausnahme. mehr
Tschechiens Präsident Klaus hat eine baldige Unterschrift des EU-Reformvertrags angedeutet. Dieser könne nicht mehr gestoppt werden, sagte er in einem Interview. Von der Sonderklausel zu den Benes-Dekreten rückte er aber nicht ab. Zudem wartet er weiter auf das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts. mehr
Blauer Brief aus Brüssel: Die EU hat den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna in Frage gestellt. Laut Wettbewerbskommissarin Kroes sorgen vor allem die geplanten deutschen Finanzhilfen für ernsthafte Bedenken. Sie verstießen möglicherweise gegen EU-Recht. Der Wirtschaftsminister reagierte gelassen. mehr
Nokia weist den ersten Verlust seit 16 Jahren aus, bei Sony Ericsson muss man schon froh sein, dass das Minus nicht noch größer ausgefallen ist: Europas große Handyanbieter müssen um ihre Marktposition bangen. Zu schaffen macht ihnen die Konkurrenz bei Smartphones, allen voran Apples iPhone. mehr
Auf Druck der US-Regierung wird Bank-of-America-Chef Lewis bei seinem Abgang auf sein Gehalt und Bonuszahlungen für dieses Jahr verzichten. Allerdings scheint das eher eine Geste zu sein: Denn für ihn steht ein Abfindungspaket bereit, das auf etliche Millionen Dollar geschätzt wird. mehr
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose angehoben und teilt damit die Erwartungen der Forschungsinstitute aus deren Herbstgutachten: Ein Plus von 1,2 Prozent erwarte die Konjunktur im Jahr 2010. Allerdings droht ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit. mehr
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