Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert. mehr
Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr
Die "PanamaPapers" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung beschäftigen auch die EU. Während das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, stellte die Kommission ihre Pläne für mehr Transparenz bei Großkonzernen vor. mehr
Mit der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Tsipras hat das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite. mehr
Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner. mehr
Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein. mehr
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal". mehr
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation". mehr
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker. mehr
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr
Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Zugewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug für eine eigene Fraktion. Aber fünf Parteien reichen dafür nicht. Doch welche zwei sollen noch ins Boot geholt werden? mehr
Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten. mehr
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr
Für jedes mobile Gerät ein eigener Stecker - damit soll in drei Jahren Schluss sein. Ab dann müssen die Hersteller in der EU einheitliche Stecker für Handys, Tablets und Smartphones anbieten. Das soll nicht nur Ärger ersparen, sondern auch unnötigen Elektromüll. mehr
In den Krisenländern Südeuropas führen die Reformen der Troika regelmäßig zu Protesten. Jetzt übt auch das Europaparlament Kritik an den Kontrolleuren von EU, EZB und IWF. Einer der Vorwürfe: Als Folge der Troika-Vorgaben habe die Armut in den Staaten zugenommen. mehr
Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken. mehr
So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert. mehr
Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren. mehr
Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten. mehr
Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle. mehr
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". mehr
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen. mehr
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren". mehr
Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird. mehr
Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen. mehr
Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten. mehr
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen. mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt. mehr
Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus. mehr
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament eine Fischereireform beschlossen. Danach dürfen irrtümlich gefangene Fische nach dem Einholen der Netze nicht wieder zurück ins Meer geworfen werden. Zudem gelten strengere Fangquoten. Die EU-Länder müssen noch zustimmen - hier droht Widerstand. mehr
Bestimmte Fischsorten lassen sich deutlich gewinnbringender verkaufen als andere. Auch aus diesem Grund kippen Europas Fischer bislang zahlreiche Tiere nach dem Fang zurück ins Meer - oft sind sie dann bereits tot. Damit soll nun Schluss sein: Das EU-Parlament verabschiedete ein Rückwurfverbot von Fischen. mehr
Das griechische Parlament hat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Sie ist Teil eines 13,5-Milliarden-Euro-Sparpakets, auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Mit der Reform steigen unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
In einer feierlichen Zeremonie ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Als Vertreter der Union nahmen EU-Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy in Oslo die Medaille entgegen. Sie alle verwiesen auf die Bedeutung des Staatenbundes. mehr
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