Großbritanniens Premierministerin May ringt weiter um eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag - und schließt ein neues Referendum nicht mehr aus. Die Opposition, aber auch parteiinterne Kritiker reagieren ablehnend. mehr
Die britische Premierministerin May hat einen neuen Brexit-Plan vorgelegt - und dabei ein eigenes Tabu gebrochen. Ob die Chance für ein neues Referendum die Abgeordneten überzeugt, ist aber offen. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Sie hatte ein kühnes Angebot angekündigt - und nun einen Zehn-Punkte-Plan zum Brexit vorgelegt: Die britische Premierministerin May will dem Parlament die Möglichkeit geben, über ein neues Referendum abzustimmen. mehr
Wenn zwei sich streiten, hilft oft die vermittelnde Stimme eines Dritten. So wird beim Streit um das Referendum in Katalonien der Ruf nach der EU als Mediatorin lauter. Doch die will sich nicht die Finger verbrennen und hält sich heraus. Von Karin Bensch. mehr
Zum katalanischen Nationalfeiertag wollen heute Hunderttausende für die Loslösung von Spanien demonstrieren. Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung sind bereits im Gange - auch wenn das Verfassungsgericht diese für ungültig erklärt hat. Von Oliver Neuroth. mehr
Hat es mit mangelnder Integration zu tun, dass so viele Deutschtürken pro Erdogan gestimmt haben? Nein, sagt der Politologe Seyder. Er sieht ein Bündel von Gründen - und befürchtet, dass sich die Kluft zwischen den Türken in Deutschland noch vertiefen wird. mehr
Die türkischen Wähler haben über eine grundlegende Verfassungsänderung entschieden. Befürworter versprechen sich vom Präsidialsystem mehr Stabilität. Kritiker warnen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft". Von Nele Pasch und Christoph Tanneberger. mehr
Nach dem Scheitern des ungarischen Referendums über die Flüchtlingspolitik sehen viele EU-Politiker Regierungschef Orbán geschwächt. Am Widerstand der osteuropäischen Mitglieder gegen verbindliche Flüchtlingsquoten dürfte sich aber kaum etwas ändern. Von Kai Küstner. mehr
Morgen können die Ungarn darüber abstimmen, ob die EU ohne die Zustimmung ihres Landes Flüchtlinge schicken darf. Was auch immer herauskommt, rechtsbindend wird es kaum sein. Trotzdem wird in Brüssel diskutiert, warum Ungarn dieses Referendum will. Von K. Bensch. mehr
Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Steigt durch das Niederlande-Referendum die Wahrscheinlichkeit eines "Brexit"? Der britische Premier Cameron glaubt nicht daran, schließlich gehe es um "ganz andere Fragen". Die Euroskeptiker der UKIP sehen das anders. In Brüssel herrscht Katerstimmung. mehr
Nach dem Referendum in den Niederlanden reiben sich Europakritiker wie UKIP-Chef Farage aus Großbritannien die Hände. Er schielt schon auf die dortige Volksbefragung im Sommer. EU-Kommissionschef Tusk sagte, er wolle die Entscheidung der Regierung in Den Haag abwarten. mehr
Ungarns Regierungschef Orban hat ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen sollen. Derartige Quoten zur Umsiedlung von Migranten festzulegen, ohne die Wähler zu befragen, komme einem "Machtmissbrauch" gleich. mehr
Gehen oder bleiben? Die Briten entscheiden am 23. Juni, ob ihr Land in der EU bleiben soll. Premierminister Cameron verkündete den Termin - und warnte zugleich vor einem Austritt. Zuvor hatte er den EU-Staaten in zähen Gipfel-Verhandlungen eine britische Sonderrolle abgerungen. mehr
Nach dem Nein zu Olympia sieht Sportwissenschaftler Nieland einen Schatten auf Deutschland. "Die Sorgen der Bevölkerung wurden nicht ernst genommen", sagt er im tagesschau.de-Interview. Das werde dem Spitzensport schaden. mehr
In der Diskussion über einen EU-Verbleib Großbritanniens hat Premier Cameron einen Forderungskatalog nach Brüssel geschickt. tagesschau.de listet die zentralen Inhalte auf. mehr
Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände. Von S. Pieper. mehr
Entscheidung in Griechenland mehr
Bevor die Griechen nicht mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, wird im Schuldenstreit nichts mehr entschieden. Alles hängt am Referendum - und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und im Kern absurd ist. Holger Schwesinger erklärt, warum. mehr
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen. mehr
Das Volk soll entscheiden: Im Streit um die Bedingungen der Gläubiger will Griechenlands Regierungschef Tsipras am 5. Juli ein Referendum abhalten. Das auslaufende Hilfsprogramm will er um ein paar Tage verlängern. Am Nachmittag treffen sich erneut die Euro-Finanzminister. mehr
Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin. mehr
Legalisierung der Homo-Ehe: Irland-Referendum befeuert deutsche Debatte mehr
"Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagte der Sprecher von Premierminister Cameron. Das bedeutet: Die Briten könnten schon im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen - statt wie erwartet erst 2017. mehr
Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der "Guardian". Grund sei, dass die Abstimmung nicht mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich zusammenfallen soll. mehr
Heute vor einem Jahr wurde in einem umstrittenen Referendum über den Status der Krim abgestimmt - nur wenige Wochen nach der Gewalt auf dem Kiewer Maidan. Anschließend wurde die Halbinsel in die Russische Föderation eingegliedert. mehr
Sollte es tatsächlich zur Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich kommen, werden lange Streitereien folgen. Davon ist die ARD-Korrespondentin Annette Dittert überzeugt. Die Angst vor "Little Britain" sei groß, sagt sie im Interview mit tagesschau.de. mehr
Nach dem Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte Personen. mehr
Ukraine vor der Spaltung? mehr
Premier Cameron hat zwar versprochen, dass die Briten 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen sollen. Doch seiner Tory-Partei reicht dies nicht. Wie andere euroskeptische Abgeordnete wollen sie die Zusage in ein Gesetz meißeln. mehr
Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu - vor allem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Reformen. mehr
Nur ein wettbewerbsfähiges Europa garantiert nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel den Wohlstand in Europa. Daher seien weitere wirtschaftliche Reformen nötig. Zuvor hatte der britische Premier Cameron seine EU-Kritik erneuert und sich klar gegen eine politische Union ausgesprochen. mehr
Europa verliert seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Das meint zumindest Großbritanniens Premierminister Cameron. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rechtfertigte er erneut seinen Vorstoß für ein Referendum über einen EU-Austritt - und musste sich erneut scharfe Kritik anhören. mehr
Ein EU-Austritt Großbritanniens würde laut EU-Parlamentspräsident Schulz vor allem den Briten selbst schaden. In den Tagesthemen kritisierte er die EU-Rede von Premier Cameron. Schulz räumte ein, dass die EU "besser" werden müsse. Vor allem London habe dies aber verhindert. mehr
Mahnungen, Kritik, blankes Unverständnis - der britische Premier Cameron hat sich mit seiner EU-Rede eher keine Freunde gemacht. Kanzlerin Merkel forderte Kompromisse ein, Außenminister Westerwelle warnte vor "Rosinenpicken". Auch aus der EU kommt Contra. Die Reaktionen auf der Insel sind nicht positiver. mehr
Großbritanniens Premier Cameron hat in einer Grundsatzrede eine Reform der Europäischen Union gefordert. Ansonsten könnten die Briten aussteigen. Nach der Wahl 2015 will er das Volk über einen EU-Verbleib abstimmen lassen. EU-Parlamentspräsident Schulz wies die Kritik scharf zurück. Bundeskanzlerin Merkel will die Briten in der EU halten. mehr
Heute hält Großbritanniens Premier Cameron seine schon lange angekündigte Europa-Grundsatzrede. Wie vorab bekannt wurde, will er die seiner Meinung nach "desillusionierten" Briten über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum ist nach der Wahl 2015 geplant. Damit dürfte er nicht nur manche EU-Partner verärgern. mehr
Papandreous Volksabstimmungs-Plan sei keine Überraschung, sondern vielmehr typisch für den Ministerpräsidenten, sagt der griechische Jurist Ioannidis im Interview mit tagesschau.de. Papandreou sei ein Verfechter der direkten Demokratie. Aber die Griechen seien überfordert mit dem Referendum. mehr
Ministerpräsident Papandreou wird von den Griechen heftig für seine Politik kritisiert. Durch die Volksbefragung verschaffte er sich Rückhalt, sagt der griechische Journalist Pappas im Interview mit tagesschau.de. Und er zwinge die Menschen zu einer Entscheidung über Zukunft des Landes - mit allen Konsequenzen. mehr
Das Referendum zur Griechenland-Rettung ist eine Verzweiflungstat, sagt Rolf-Dieter Krause, ARD-Korrespondent in Brüssel, im Interview mit tagesschau.de. Sollte es scheitern, wäre die Konsequenz ein Ausschluss aus der Eurozone. Darin könnte aber auch eine Chance liegen - für andere Staaten und für die Glaubwürdigkeit der Politik. mehr
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