Die NATO dürfe einen Erstschlag gegen Russland nicht ausschließen: Dieses erfundene Zitat von Verteidigungsministerin von der Leyen ist in Russland aufgetaucht. Ein Fake, der aus Deutschland stammt. Von Patrick Gensing. mehr
Der US-Präsident wirft deutschen Behörden vor, Statistiken zur Kriminalität zu manipulieren. AfD-Politikerin von Storch behauptet, Straftaten würden seltener angezeigt. Stimmt das? Von Patrick Gensing. mehr
"Europa hat sich bei der Rüstung verzettelt", sagt Ministerin von der Leyen im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Mit der Verteidigungskooperation "PESCO" soll sich das ändern. Die Ministerin hofft auf effizientere Strukturen - und sieht den Grundstein für eine Sicherheitsunion gelegt. mehr
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Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen. mehr
Jetzt soll die NATO - und mit ihr die Bundeswehr - im Mittelmeer patrouillieren. Wird Europa zur Festung? Nein, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im Interview mit tagesschau.de. Am wichtigsten sei es jetzt, in Syrien zu einer Lösung zu kommen. Die Feuerpause sei dazu ein erster Schritt. mehr
AfD-Vize von Storch fühlt sich missverstanden. Ein Facebook-Eintrag zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge habe sich nicht auf Kinder bezogen, sondern nur auf Frauen. Diese seien im Gegensatz zu Kindern verständig - deshalb könne Waffengewalt gegen sie zulässig sein. mehr
"Die Bevölkerung in Birma will nicht in erster Linie die Generäle loswerden. Sie will mehr zu essen haben", sagt Jürgen von Jordan im Gespräch mit tagesschau.de. Er lebt die Hälfte des Jahres in Birma und hat eine Stiftung gegründet, die Schulen und Waisenhäuser errichtet. mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Der Ukraine-Konflikt steht auch auf der Sicherheitskonferenz in München im Mittelpunkt: Waffenlieferungen lösten die Krise aber nicht, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im tagesschau.de-Interview. Sie setzt weiter auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. mehr
Würdigung und Reaktionen: Stimmen zum Tod von Weizsäckers mehr
Trauer um Altbundespräsident: Richard von Weizsäcker ist tot mehr
Zum Tod von Richard von Weizsäcker mehr
Mehr Familienfreundlichkeit? Teilzeitarbeit für Soldaten? Ex-Generalinspekteur Kujat sieht die Vorschläge von Verteidigungsministerin von der Leyen mit Skepsis. Im tagesschau.de-Interview geht er aber vor allem mit ihrem Vorgänger de Maizière hart ins Gericht. mehr
Beim Thema Rente verliert man leicht den Durchblick. In den vergangenen Jahren jagte eine Reform die nächste. In den Parteien werden unterschiedliche Konzepte für die Zukunft diskutiert. tagesschau.de hat die wichtigsten Daten und Fakten zur gesetzlichen Rente zusammengetragen. mehr
Spätestens im Herbst will EU-Justizkommissarin Reding hart durchgreifen: Auch Deutschland soll eine gesetzliche Frauenquote einführen müssen. Der Bundesrat könnte sich bereits heute dafür aussprechen. Aber die Quote hat auch Gegner. tagesschau.de erklärt Hintergründe und Alternativen. mehr
Von der Schlecker-Kasse in die Kinderbetreuung! Der Plan von Ursula von der Leyen sorgt für Aufregung und Kritik. Norbert Hocke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht gegenüber tagesschau.de von einer guten Idee. Allerdings müssten die Mitarbeiterinnen eine dreijährige Ausbildung bekommen. mehr
Die EU-Außenminister haben den Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika ausgeweitet. Sie stimmten dafür, dass künftig auch Munitionslager, Tanks und andere Infrastrukturziele der Seeräuber am Ufer beschossen werden dürfen. Bislang war der Einsatz auf das Meer beschränkt. Soldaten sollen aber nicht an Land gehen. mehr
Der Arbeitnehmerflügel der Union will offensiv um einen allgemeingültigen Mindestlohn kämpfen - und doch den Staat dabei heraushalten. Vorbild sei der Zeitarbeits-Mindestlohn. Der Wettbewerb um die billigsten Löhne müsse gestoppt werden, sagt CDA-Chef Laumann im Interview von tagesschau.de. mehr
Ideologisch geprägt, Blödsinn, an der Praxis vorbei - im Interview mit tagesschau.de kritisiert der hessische Sozialberater Krüger Einzelheiten des Bildungspakets scharf. Bei Schulen und Tagesstätten sieht er enormen Beratungsbedarf. Positiv bewertet Krüger, dass das Bildungspaket verhindern kann, dass sich Armut vererbt. mehr
Vertreter von Bund und Ländern haben nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform eine Einigung erzielt. Mehrere zentrale Leistungen werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. So soll der Regelsatz in zwei Schritten um acht Euro steigen. tagesschau.de gibt einen Überblick der wichtigsten Beschlüsse. mehr
Die Sportbegeisterten können sich in diesem Jahr über viele kleine und große Sportereignisse freuen. Der Höhepunkt des Sportjahres: Die deutsche Fußball-Mannschaft wird Weltmeister. mehr
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung. 620 Millionen Euro stehen dafür insgesamt bereit. Familien, die Hartz IV beziehen, sollen für ihre Schulkinder jährlich Leistungen im Wert von mindestens 250 Euro abrufen können, etwa für Mittagessen oder Sportvereine. mehr
Der Hartz-IV-Regelsatz ist neu berechnet worden - erhöht wird er aber kaum. Die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen beibehalten werden. Dabei sollte die Neuberechnung vor allem deren Bedürfnissen entsprechen, so das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe. tagesschau.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. mehr
Ähnliche Szenen wie in Chile haben sich vor 47 Jahren in Niedersachsen abgespielt - beim "Wunder von Lengede". Nachdem ein Teil der Grube damals überflutet worden war, konnten elf Bergleute nach zwei Wochen in der Tiefe gerettet werden. Auch sie stiegen in eine enge Kapsel. Von A. Henkel. mehr
Ein Konservativer als Koalitionspartner - damit haben sich die Hamburger Grünen schnell arrangiert. Die Politikwissenschaftlerin Landfried vermutet dahinter Angst vor Neuwahlen. Im Interview mit tagesschau.de kritisiert sie: Beide Parteien versinken in Beliebigkeit. mehr
Golfkrieg 1991: Die Iraker öffnen ihre Pipelines. Folge ist eine verheerende Ölpest im Persischen Golf - deren Auswirkungen auch heute noch zu beobachten sind. tagesschau.de sprach mit dem Geographen Barth darüber, was man aus dieser Katastrophe für die Folgen des Desasters im Golf von Mexiko lernen kann. mehr
Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust ist schon wieder ein CDU-Länderchef zurückgetreten - der sechste in einem Jahr. tagesschau.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Greven über die Zukunft Merkels liberaler Großstadt-CDU, Politiker-Pflichtbewusstsein und die Ironie erfolgreicher Volksentscheide. mehr
BP ist bereit, den Geschädigten der Ölpest an den US-Küsten mit 20 Milliarden Dollar zu helfen. Eine Summe, die auch für einen der größten Energiekonzerne der Welt viel Geld ist. Über die Folgen der Ölkatastrophe für BP und die Ölindustrie hat tagesschau.de mit dem Analysten Kalliwoda gesprochen. mehr
Weiterer Versuch das Ölleck zu schließen gescheitert mehr
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wie sehen die neuen Entscheidungsregeln aus? Wird die EU demokratischer? Wird Deutschland an Einfluss verlieren? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen die Abwrackprämie auch auf andere Bereiche ausdehnen. Vor allem der Gesundheitssektor soll gefördert werden. Insbesondere Patienten, die dritte Zähne brauchen, dürfen demnach auf Zuschüsse hoffen. mehr
Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Die EU-Kommission will den Mutterschaftsurlaub per Gesetz auf mindestens 18 Wochen verlängern. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. Deutsche Arbeitnehmerinnen haben derzeit Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz, in anderen Ländern gelten zum Teil heute schon längere Fristen. mehr
Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr
Hitzige Debatte in der SPD um die Agenda 2010: Parteichef Beck will nachbessern, Vizekanzler Müntefering dagegen sagt, er halte sich an die Vereinbarungen der Koalition. Droht der Partei ein Führungsstreit? tagesschau.de sprach darüber mit dem Parteienforscher Ulrich von Alemann. mehr
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