José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten fünfjährigen Amtszeit des konservativen Portugiesen zu. Die Reaktionen auf die Wiederwahl sind allerdings geteilt; Sozialdemokraten und Grüne übten heftige Kritik an Barroso. mehr
Das Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt. Damit kann der Portugiese in seine zweite Amtszeit gehen. In den vergangenen Jahren hatte er sich den zweifelhaften Ruf erworben, ein politisches Chamäleon zu sein. mehr
Mit neuen Standards zum Energiesparen kämpft die EU gegen den Klimawandel und will die Kosten für Verbraucher senken. Die Abschaffung der Glühbirne ist dabei nur ein Schritt. 2010 folgen unter anderem neue Regeln für Fernseher und Kühlschränke. mehr
Der US-Softwarekonzern Microsoft öffnet sein Betriebssystem Windows für die Benutzung anderer Internetbrowser und beugt sich damit dem Druck der EU. Künftig soll allen Windows-Nutzern automatisch die Installation eines Konkurrenz-Browsers zu Microsofts Internet Explorer angeboten werden. mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf und wo die Grenzen des europäischen Prozesses liegen. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten. mehr
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wie sehen die neuen Entscheidungsregeln aus? Wird die EU demokratischer? Wird Deutschland an Einfluss verlieren? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso trommelt derzeit kräftig für eine zweite Amtszeit. Er hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel sein Begehren gutheißen. Außerdem geht es in Brüssel erneut um die Zukunft des Lissabon-Vertrags. mehr
CDU 30,7% - CSU 7,2% - SPD 20,8% - FDP 11,0% - Grüne 12,1% - Die Linke 7,5% - Andere: 10,8% mehr
Glühbirnen-Verbot, Roaming-Gebühren, Verpackungsgrößen: Über die meisten Verbraucherthemen entscheidet die EU. Das Europaparlament nutzt hierbei seine Macht. Doch nicht alle Entscheidungen sind populär. mehr
Die EU-Staaten haben einen intensiven Informationsaustausch über Guantánamo-Insassen vereinbart, die in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme erwägen, müssen die anderen EU-Länder über ihr Vorhaben unterrichten. mehr
Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Verzerrungen im Wettbewerb seien dadurch nicht zu befürchten. Die Kommission hatte besonders das Verhältnis zur KfW geprüft. mehr
Die Realität in Sachen Fremdenfeindlichkeit ist weitaus schlimmer als es die Polizeistatistiken vermuten lassen. Zu diesem Fazit kommt eine EU-Umfrage. Jeder dritte Zuwanderer ist demnach schon Opfer von Diskriminierungen geworden - und nur wenige Fälle werden angezeigt. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute ihre Marschrichtung für den Weltfinanzgipfel im April in London festlegen. Noch streiten die Mitgliedsländer über ein neues Konjunkturpaket, dem Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung erneut eine Absage erteilte. mehr
Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Leichte Lektüre ist der 287 Seiten starke Vertrag sicher nicht. Mit dem Vertrag kommen ab 2009 neue Abstimmungsregeln in der EU - und ein europäischer Außenminister, der nicht so heißen darf. mehr
Im Ausland verhängte Geldbußen werden bis auf weiteres in Deutschland nicht eingetrieben. Die Bundesregierung hinkt der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hinterher. Deshalb müssen auch Verkehrssünder nicht damit rechnen, dass sie ausländische Knöllchen daheim bezahlen müssen. mehr
Der Gasstreit bedroht auch viele europäische Länder. Russland und die Ukraine verfolgten klare Ziele, sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik tagesschau.de. Russland wolle Stärke demonstrieren - und die Ukraine wolle sich gegenüber der EU als russisches Opfer präsentieren. mehr
Verkehrssünden im europäischen Ausland bleiben vorläufig straffrei. Die EU-Verkehrsminister entschieden, eine Einheitsregelung sei nicht ihre Sache - sondern die der Justizminister. Verkehrskommissar Tajani zeigte sich empört über die "juristische Haarspalterei". mehr
Die klassische Glühbirne wird EU-weit abgeschafft. Das hat der zuständige EU-Ausschuss beschlossen. Bis 2012 soll sie gänzlich vom Markt verschwinden. Experte Wolfgang Irrek erklärt, was der Abschied von der Glühbirne für Verbraucher und Umwelt bedeutet. mehr
Die EU-Kommission will den Mutterschaftsurlaub per Gesetz auf mindestens 18 Wochen verlängern. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. Deutsche Arbeitnehmerinnen haben derzeit Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz, in anderen Ländern gelten zum Teil heute schon längere Fristen. mehr
Drei Referenden, drei Niederlagen: Die Verfassung für Europa, ein seit Jahren verfolgtes großes Projekt der EU-Kommission, scheiterte zuerst in Frankreich und in den Niederlanden, dann in einer abgespeckten Version - als Vertrag von Lissabon - in Irland. Die EU stürzte das in eine weitere schwere Krise, deren Ende noch nicht absehbar ist. mehr
Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr
Vor der Stichwahl in Simbabwe scheint die Regierung von Präsident Mugabe alles zu tun, um die Macht zu sichern. Oppositionsführer Tsvangirai wurde erneut vorübergehend festgenommen. Die Europäische Union forderte derweil, das Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen aufzuheben. mehr
Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Neufassung des VW-Gesetzes: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens. Während Ministerpräsident Wulff das Vorgehen bedauerte, begrüßte Porsche die Entscheidung. mehr
Bilder
liveblog
hintergrund
