Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen europaweit bald nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf Maßnahmen geeignet, um stärker gegen Geldwäsche vorzugehen. mehr
In der EU kamen im vergangenen Jahr mit 10,5 Millionen Pkw knapp 14 Prozent mehr Neuwagen auf die Straße als 2022. Zum Jahresende gab es jedoch einen erheblichen Dämpfer - vor allem in Deutschland. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
"Umweltfreundlich", "nachhaltig" oder "klimaneutral" - wenn solche Werbe-Aussagen über Produkte nicht nachweisbar sind, sollen sie in der EU künftig verboten sein. Ein entsprechendes Gesetz hat das EU-Parlament nun beschlossen. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU will den Schiffsverkehr im Roten Meer sichern - und sich an einer Marinemission beteiligen. Nun wird das Vorhaben konkreter. Unter anderem sollen im Rahmen der US-Initiative Kriegsschiffe entsendet werden. mehr
Der schwedische Konzern Northvolt darf wie geplant in Schleswig-Holstein bei Heide eine große Batteriezellenfabrik bauen. Die EU-Kommission billigt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro. mehr
Schimpfen auf "Brüssel" geht vielen Bauern leicht von der Zunge - dabei machen Zuwendungen an die Landwirtschaft fast ein Drittel des EU-Etats aus. Wohin das Geld geht und nach welchen Kriterien verteilt wird. Von Jakob Mayr. mehr
Was geschähe, wenn Donald Trump nach einem Wahlsieg Europa den atomaren Schutz entzöge? Die Nuklearexpertin Lydia Wachs hält wenig von Szenarien, die um den Aufbau einer europäischen Atommacht kreisen. Sie mahnt eine andere Debatte an. mehr
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand ein, offenbar als Reaktion auf die EU-Prüfung chinesischer E-Autohersteller. Vor allem französische Unternehmen dürften betroffen sein. mehr
Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg. mehr
Belgien übernimmt mit der EU-Ratspräsidentschaft auch ungelöste Probleme der Gemeinschaft mehr
Einwohner des Kosovo brauchten lange ein Visum für einen Abstecher in die EU. Das hieß: lange Wartezeiten, relativ hohe Kosten. 2016 versprach die EU ein Ende der Visumspflicht - mit dem Jahreswechsel trat es nun in Kraft. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Turnusgemäß wechselt der EU-Ratsvorsitz alle sechs Monate. Das letzte halbe Jahr waren die Spanier dafür verantwortlich, dass es in der EU voranging. Jetzt kommen die Belgier dran. Ein Rück- und Ausblick von S. Fritz. mehr
In Bulgarien und Rumänien wird die Entscheidung der EU-Staaten begrüßt, die beiden Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen - wenn auch zunächst nur eingeschränkt. Beide Länder machten deutlich, dass ihr Ziel ein vollständiger Beitritt ist. mehr
Bulgarien und Rumänien können dem Schengen-Raum beitreten. Darauf einigten sich die EU-Staaten, nachdem Österreich zuvor seinen Widerstand aufgegeben hatte. Innerhalb des Schengen-Raums können sich EU-Bürger ohne Kontrollen bewegen. mehr
Die EU kann weiter zollfrei Stahl und Aluminium in die USA exportieren. Präsident Biden verlängerte eine entsprechende Regelung bis Ende 2025. USA und EU verhandeln seit einiger Zeit, um eine dauerhafte Lösung zu finden. mehr
2021 wurde ein EU-Fördermitteltopf geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Andere Staaten haben bereits Mittel erhalten. Nun fließen aus dem Topf erstmals Gelder nach Deutschland. mehr
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die EU-Pläne für eine 30-tägige Zahlungsfrist in Handelsgeschäften. Kritiker warnen vor steigenden Finanzierungskosten, besonders für kleine Unternehmen. mehr
Zehn Jahre lang war er EU-Kommissionspräsident und gilt als "Architekt der modernen Europäischen Union": Nun ist der französische Politiker Jacques Delors im Alter von 98 Jahren gestorben. mehr
Auch in Brüssel wird Wolfgang Schäuble als einflussreicher Politiker gewürdigt. Sein Name ist eng mit der Eurokrise verbunden. Damals 2010 drohten viele EU-Länder von ihren hohen Schulden erdrückt zu werden - etwa Griechenland. Von S. Fritz. mehr
Der "Green Deal", Europas Jahrhundertprojekt zum nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, war lange Konsens. Doch das ändert sich zurzeit - und könnte gerade im EU-Wahlkampf neu zur Debatte stehen. Von Jakob Mayr. mehr
Als sie bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin eine geopolitische EU-Kommission ankündigte, wurde von der Leyen von vielen belächelt. Doch zwei Kriege und mehrere Krisen später hat sich ihre Rolle radikal geändert. Von H. Schmidt. mehr
Einigung der EU-Staaten auf neue Schuldenregeln mehr
Die EU-Asylreform bedeutet eine deutlich härtere Migrationspolitik - selbst gegenüber Familien mit Kindern. Doch das Scheitern einer gemeinsamen Politik wäre ein Armutszeugnis gewesen - und nicht zum Vorteil der Migranten. Von K. Schmid. mehr
Europas Finanzminister haben monatelang um einen Kompromiss für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gerungen - und sich nun auf gemeinsame Schuldenregeln geeinigt. Der deutsche Ressortchef Lindner zeigt sich zufrieden. mehr
EU einigt sich auf Reform des Asylrechts mehr
Wölfe breiten sich in Europa aus, in 23 EU-Staaten leben die Tiere inzwischen. Vor allem Landwirte stört das, denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Die EU-Kommission will Wölfe künftig weniger schützen. mehr
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Worum geht es? Und was ist an Europas Außengrenzen konkret vorgesehen? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Schärfere Asylregeln und Verfahren an den Außengrenzen: Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Institutionen auf eine umstrittene Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit soll irreguläre Migration eingedämmt werden. mehr
Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen. Die Einigung sei "dringend notwendig und längst überfällig", sagte Außenministerin Baerbock. Auch Kanzler Scholz lobte den Beschluss. Doch es gibt auch harsche Kritik. mehr
Der russische Milliardär Abramowitsch hatte wegen der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen geklagt. Doch ein EU-Gericht entschied nun: Das Einfrieren seiner Vermögenswerte ist rechtmäßig. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Einigung bei EU-Asylreform mehr
Die europäischen Behörden haben zugestimmt: Die erste Gentherapie mit der Genschere CRISPR soll in der EU eingesetzt werden. Ein Meilenstein, sagen Experten. Und das könnte erst der Anfang sein. Von V. Simon. mehr
Die neue Abgasnorm der EU kommt ohne eine deutliche Verschärfung für die Industrie. Strengere Regeln für Abgase gelten nur für Busse und Lastwagen. Dafür gibt es nun auch Anforderungen für die Lebensdauer von Batterien in E-Autos. mehr
Die EU-Umweltminister haben ein neues Gesetz zum Verpackungsmüll beschlossen. So sollen etwa Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse verschwinden, der Müll bis 2040 um 15 Prozent reduziert werden. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. mehr
Wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" hat Brüssel ein Verfahren gegen die Online-Plattform X eröffnet. Dabei geht es um Hassrede, Hetze und Falschinformationen. Aber auch der sogenannte blaue Haken soll auf den Prüfstand. mehr
Einstimmigkeit ist in der EU schwer zu erreichen. Beim Gipfel in Brüssel gelang es nur dank einer Kaffeepause für Ungarns Premier Orban. Dauerhaft etablieren will Kanzler Scholz dies aber nicht. Die EU-Kommission will der Ukraine weiter helfen - auch ohne Ungarn. mehr
Orban blockiert EU-Hilfen für die Ukraine mehr
Orban geht zum Kaffeetrinken und der EU-Gipfel hat eine Einigung. Wie es dazu kam, berichtet Balazs Orban, der politische Berater von Ungarns Premier Orban im tagesschau.de-Interview. Für die Zukunft kündigt er weitere Blockaden an. mehr
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