Der ungarische Ministerpräsident Orban wird zur Schlüsselfigur des EU-Gipfels. Bei der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine war er abwesend - dafür gab er ein Veto für weitere Hilfszahlungen. Von Sabrina Fritz. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich nun im Januar erneut damit befassen. mehr
Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Die Entscheidung wurde offenbar ohne die explizite Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban getroffen. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Ungarn lehnt weitere Hilfen für Ukraine und Beitrittsverhandlungen ab mehr
Ungarns Regierungschef Orban lehnt weitere Hilfen für die Ukraine ebenso ab wie Beitrittsverhandlungen. Auf dem EU-Gipfel versuchen alle anderen Staats- und Regierungschefs, ihn zum Einlenken zu bewegen - bislang vergeblich. mehr
Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau mehr
Die Ukraine ist eines der größten Länder Europas und zugleich das ärmste, hinzu kommt die Korruption. Vor dem Krieg war es kaum vorstellbar, dass das Land Mitglied der EU werden könnte. Aber Putins Angriff hat alles verändert. Von H. Schmidt. mehr
Ungarn stellt sich bisher quer wenn es um den EU-Beitritt der Ukraine geht, begründet dies unter anderem mit einer vermeintlichen Diskriminierung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Wie denkt die darüber? Von P. Sawicki. mehr
An Tusks Haltung als Pro-Europäer gab es nie Zweifel. Auf dem EU-Gipfel wird deshalb erwartet, dass Polens neuer Ministerpräsident das Verhältnis zu Brüssel wieder kittet. Den Partnern könnte er aber einiges abverlangen. Von P. Vorreiter. mehr
Ukraine ist Hauptthema bei zweitägigem EU-Gipfel in Brüssel mehr
Das Europaparlament hat sich gemeinsam mit EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Es soll ermöglichen, dass große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden können. mehr
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Strommarktes geeinigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel ist für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Es geht um mehr als den formalen Beginn von Beitrittsgesprächen. Denn das Land befindet sich in einer prekären Lage. Von Rebecca Barth. mehr
Es geht um die Ukraine und viel Geld: Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat Drama-Potenzial. Das liegt auch an Ungarn Regierungschef Orban, der Beitrittsgespräche mit Kiew blockieren könnte. Aber das ist nicht das einzige Streitthema. Von K. Schmid. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die EU-Kommission zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn freigegeben. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich das auf Orbans angedrohte Blockade zu Beitrittsverhandlungen auswirkt. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel zeigt sich Ungarn verhandlungsbereit: Gegen 30 Milliarden Euro EU-Gelder will das Land über die Ukraine-Hilfen aus dem EU-Haushalt mit sich reden lassen. Beim Thema Beitrittsgespräche bleibt Premier Orban aber hart. Von S. Hahne. mehr
Er war schon mal Ministerpräsident, bis er 2014 als EU-Ratspräsident nach Brüssel ging. Wer ist dieser Donald Tusk, der nun ein tief gespaltenes Land regieren darf? Von Martin Adam. mehr
"Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern" - solch vage Angaben soll es künftig nicht mehr geben. Das EU-Parlament stimmte für eine Verschärfung der "Frühstücksrichtlinien": Alle Ursprungsländer sollen auf dem Etikett genannt werden. mehr
Der Machtwechsel in Warschau ist so gut wie vollzogen. Der neue Regierungschef Tusk hat in einer Rede im Parlament nun die Leitlinien seiner Politik umrissen, die EU spielte dabei eine große Rolle. Tusks Vereidigung steht noch aus. mehr
Ungarns Regierungschef Orban hat vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag eine Drohkulisse aufgebaut - zu Lasten der Ukraine. Warum, darüber wird spekuliert. Aber es geht wohl ums Geld. Von C. Feld. mehr
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe zahlen. Die EU-Kommission genehmigte die Beihilfe, die für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in NRW gezahlt wird. mehr
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe der Bundesregierung in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Das Geld soll die Bahn für coronabedingte Verluste entschädigen. mehr
Die EU hat sich auf Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Nicht alle Beteiligten glauben jedoch, dass die Balance zwischen Sicherheit, Innovation und Grundrechten gelungen ist. Von Kathrin Schmid. mehr
Die EU bekommt Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach zähen Verhandlungen haben sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Raum für Innovation soll aber bleiben. mehr
Das Handelsdefizit mit China wächst - die EU will das nicht länger hinnehmen. In Peking pocht die EU-Spitze auf den Abbau von Handelshemmnissen. Staatschef Xi plädiert für eine Partnerschaft - verbittet sich jedoch jede Einmischung. mehr
Vertreter aus Brüssel und Peking treffen sich zu einem EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt. China dürfte die Konferenz für eine Charmeoffensive nutzen. Europa hingegen geht es um Grundsätzliches. Von A. Freyeisen. mehr
Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden - so schlägt es die Brüsseler Kommission vor. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. mehr
Das Handeln der EU wirkt sich auf das tägliche Leben aus - auch deshalb bewerten sieben von zehn Deutschen die EU-Mitgliedschaft positiv. Vor allem jüngere Menschen sehen darin Vorteile. Wählen gehen wollen voraussichtlich 72 Prozent. mehr
Künstliche Intelligenz kann Aufsätze schreiben oder helfen, Krankheiten zu diagnostizieren, aber kann auch zu Desinformation und Diskriminierung führen. Die EU will KI deswegen per Gesetz regulieren. Von C. Kretschmer. mehr
Kurz vor dem letzten EU-Spitzentreffen in diesem Jahr verschärft Ungarn seinen Blockadekurs. Regierungschef Orban droht in einem Brief an EU-Ratschef Michel, dass wichtige Beschlüsse zur Ukraine scheitern werden. mehr
Niger wendet sich weiter von Europa ab und rückt näher an Russland: Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission solle beendet werden, teilte die Junta mit. Zudem vereinbarte sie ein Abkommen mit Moskau. Von S. Ehlert. mehr
Weniger Müll und schon gar keine Vernichtung von Neuware: Das ist ein zentraler Punkt der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie. Insgesamt sollen Produkte haltbarer werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexualisierter Gewalt im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorschlagen, wenigstens eine Übergangsregelung zu verlängern. Doch auch daran gibt es Kritik. Von Kathrin Schmid. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen, meint Kathrin Schmid. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen - und sich auf Anti-Europäer am Verhandelungstisch vorbereiten. mehr
Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. mehr
Wegen des Verdachts auf Kartellverstöße führt die EU-Kommission Durchsuchungen in den Büros des Essenslieferdienstes Delivery Hero durch. Betroffen sind die Standorte in Barcelona und Berlin. mehr
Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds freigegeben werden. mehr
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten Recht auf Reparatur beschlossen. Gewährleistungszeiten werden verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar. Von Paul Vorreiter. mehr
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