Der Bundestag debattiert über die gesetzliche Regelung für das Recht, sich das Leben zu nehmen und dabei helfen zu lassen. Warum dies zu mehr Suiziden führen kann - und wie die Politik gegensteuern sollte, erklärt Expertin Schneider im Interview. mehr
Der Bundestag berät erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Drei Anträge liegen auf dem Tisch - an allen gibt es bereits Kritik. Verbände bemängeln vor allem, dass die Suizidvorbeugung zu kurz komme. mehr
Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten". mehr
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt. mehr
"More Beef" fordert ein angriffslustiger Kanzler vom Oppositionschef. Und Merz' Strategie schien heute im Bundestag nicht so recht aufzugehen. Merz gegen Scholz - oder umgekehrt? Zumindest die Rollen waren klar verteilt. Von C. Emundts. mehr
Der Bundestag hat das Neun-Euro-Ticket für Bahnreisende gebilligt. Ab wann wird es verkauft, wo ist es erhältlich, was ist mit Abo-Besitzern - und warum gibt es eigentlich Kritik an dem Vorhaben? Ein Überblick. mehr
Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen. Von P. Eckstein. mehr
Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger. mehr
Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick. mehr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Klagen der Partei ab, mit denen diese versuchte, den Posten zu erstreiten. Von Klaus Hempel. mehr
Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck". mehr
Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Von Silvia Stöber. mehr
Was soll sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern? Manches bleibt, anderes geht gar nicht mehr - und am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln gelten künftig neue Regeln. Ein Überblick. mehr
Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Eingeführt werden soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Mit dem Gesetz endet aber auch die epidemische Notlage. mehr
Vier Wochen nach der Bundestagswahl kommt nun der Bundestag erstmals zusammen. Es wird voller als zuvor, aber die Regierungsbank bleibt leer. Was passiert heute - und ist Kanzlerin Merkel nun entlassen? Ein Überblick. mehr
Größer, jünger, bunter - der neue Bundestag ist anders. Auch das bisherige Machtgefüge im Parlament ändert sich. Welche Folgen das hat, erläutert Politologin Kropp im Interview. mehr
Auch im neuen Bundestag bleiben Frauen in der Minderheit. Ihr Anteil ist nur leicht gestiegen. Politikerinnen wie Claudia Roth oder Gyde Jensen wollen das ändern. Die Ideen sind unterschiedlich. Von Nina Amin und Claudia Plaß. mehr
Um eine Meldung der tagesschau gibt es Streit, die AfD sprach von irreführender Berichterstattung. Hintergrund ist, dass es in dem betreffenden Abstimmungsprozess im Bundestag mehrere Etappen gab und verschiedene Vorhaben gekoppelt wurden. mehr
Die AfD behauptet, die tagesschau habe falsch über die Bundestags-Abstimmung zur Fluthilfe berichtet, wonach die AfD als einzige Partei nicht zustimmte. Beim Abstimmungsprozess gab es mehrere Etappen. mehr
#mittendrin aus Cornberg: Wählerwanderung in einem Dorf in Hessen mehr
Der Bundestag hat in der Nacht mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Neuerungen bei Verträgen. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von "Feindeslisten" unter Strafe. Das Parlament billigt zudem Verschärfungen beim Stalking. mehr
Monatelang wurde verhandelt - heute stimmt der Bundestag über mehr Insektenschutz ab. Landwirte beklagen zu starre Regeln, Naturschützer sind enttäuscht, aber in einem Punkt sind sich beide einig. Von C. Jordan. mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Um kaum ein Vorhaben der Großen Koalition wurde so lange und erbittert gerungen wie um das Lieferkettengesetz. Heute entscheidet der Bundestag. Doch was ist von den ursprünglichen Plänen übrig? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. mehr
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen gesetzlichen Rahmen für Sammeltaxis und andere neue digitale Fahrdienste beschlossen. Das könnte die Mobilität in Städten grundlegend verändern. mehr
Vor neuen Formen des Rassismus in Deutschland wurde heute gewarnt - beim Holocaust-Gedenken im Bundestag. Die Zeitzeugin Knobloch mahnte, judenfeindliches Denken sei wieder salonfähig - von der Schule bis zur Corona-Demo. mehr
Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen das Reichstagsgebäude nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. mehr
Bei der Bundestagswahl 2017 mussten Union und SPD deutliche Verluste verkraften, AfD und FDP legten deutlich zu. Auch die Wahlbeteiligung stieg. Das Wahlergebnis im Bund, in den Ländern und den Wahlkreisen. mehr
Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Die Neufassung sieht für 2021 insbesondere den Ausbau von Solarstrom vor. Von Martin Polansky. mehr
Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. mehr
Der Bundestag hat ein Verbot von Plastiktüten beschlossen. Davon betroffen sind allerdings nicht alle Einkaufstüten aus Kunststoff - dünne Plastikbeutel sind zum Beispiel weiterhin erlaubt. Von der Opposition kommt Kritik. mehr
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Was macht der Ältestenrat, wer gehört dazu? Ein Überblick. mehr
Erstmals hat mit Prinz Charles ein britischer Royal am Gedenken zum Volkstrauertag teilgenommen. Er sprach von Krisen weltweit - von der Corona-Pandemie, dem Klimawandel. Umso wichtiger sei der gemeinsame Kampf "für das Gute in der Welt". mehr
Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. mehr
Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe. Von Patrick Gensing. mehr
Alle Diagnosen, Medikamente und Rezepte in einer App - das soll ab kommendem Jahr die elektronische Patientenakte bieten. Die Nutzung ist freiwillig. Heute beschloss der Bundestag das Gesetz. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx. mehr
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