Die EU verstärkt den Kampf gegen kriminelle Angriffe im Internet. Zu ihrer Bekämpfung wird auf Beschluss der EU-Innen- und Justizminister eine Sondereinheit eingerichtet. Auch sollen die Strafen für Hacker erhöht werden. Illegales Daten-Abfangen soll als Straftat verfolgt werden. mehr
Edmund Stoiber ist mit seiner Arbeit als Bürokratiebekämpfer in der EU recht zufrieden. Viele Vorschläge habe er unterbreitet, die zu großen Einsparungen führen könnten. Sein Vorzeigeprojekt ist die Abschaffung der Bilanzpflicht für kleine Unternehmen. Gerade die aber droht zu scheitern. mehr
Mit der Festnahme von Ratko Mladic hat Serbien nach Ansicht von Präsident Tadic bewiesen, dass es ein Rechtsstaat ist. Man müsse bedenken, dass nur wenige Regierungen ernsthaft nach Mladic gesucht hätten, so Tadic gegenüber der ARD. Von der EU fordert er nun ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen. mehr
Eines scheint klar: Griechenland wird weitere Hilfe brauchen. Das neue Zauberwort heißt "sanfte Umschuldung" - die Laufzeit der Staatsanleihen würde verlängert. Aber ist das so alternativlos, wie die Politik immer behauptet? Oder wäre es nicht besser, wenn es die Drachme wieder gäbe? mehr
Portugal erhält von EU und IWF Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben dem Hilfspaket grünes Licht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Reform- und Sparprogramm. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das Hilfskredite bekommt. mehr
Portugal muss seinen Staatshaushalt im Gegenzug für das internationale Hilfspaket in Ordnung bringen. Es ist bereits das dritte Rettungspaket für einen Euro-Staat; zuvor haben auch Griechenland und Irland Kredite erhalten. Wir erklären die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Sparpakete. mehr
Nach Griechenland und Irland erhält auch das hoch verschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds. In dreiwöchigen Verhandlungen habe man sich auf die Bedingungen für ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro verständigt, sagte Regierungschef Socrates. mehr
Zum 1. Mai hat Deutschland die Grenzen für Arbeitssuchende aus acht weiteren EU-Staaten geöffnet. Die Gewerkschaften befürchten Lohndumping. "Die Vorteile überwiegen", meint dagegen Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Die Europäische Kommission will laut einem Medienbericht die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Staaten verstärken. Damit soll die illegale Einreise von Flüchtlingen begrenzt werden. Auch die Möglichkeit, an den innereuropäischen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, werde diskutiert. mehr
US-Präsident Obama hat Sanktionen gegen Mitglieder der syrischen Führung verhängt. Unter den Betroffenen ist auch Mahir al Assad, ein Bruder des syrischen Präsidenten, dessen Einheit in Daraa blutig gegen Regierungsgegner vorgegangen sein soll. Die EU einigte sich zumindest im Grundsatz auf Sanktionen. mehr
Jeder EU-Bürger hat das Recht, in allen Ländern der Union zu arbeiten. Doch bei der Osterweiterung wurden Ausnahmen erlaubt - und Deutschland schottete seinen Arbeitsmarkt für Jahre ab. Welche Folgen hat die Öffnung - und welche das lange Zögern? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen in einem Dossier. mehr
Das Schengen-Abkommen ist laut Italien und Frankreich reformbedürftig. Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Regierungschef Berlusconi kündigten an, sich anlässlich der Fluchtbewegungen aus Nordafrika bei der EU für eine Überarbeitung des Vertrags über die Reisefreiheit in Europa einzusetzen. mehr
Vor zehn Jahren stimmten die EU-Staaten für die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Seither steigen die Kosten immer weiter, und Ernüchterung macht sich breit. Doch kippen will das Projekt niemand. mehr
ThyssenKrupp kommt nicht drumrum: Verstöße gegen das Kartellrecht kosten den Konzern mehr als drei Millionen Euro Strafe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 1998 in letzter Instanz. mehr
Der neue EU-Rettungsschirm bietet Pleitekandidaten Unterstützung. Zugleich sollen die Regierungen zum soliden Haushalten gezwungen werden. Was bedeutet das für den Euro und was für Deutschland? Ein Interview mit Michael Bräuninger vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut. mehr
Als Lehre aus der japanischen Nuklear-Katastrophe hat der EU-Gipfel Sicherheitschecks für Europas Atommeiler beschlossen. Ab Sommer sollen unabhängige Experten die AKW auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser und mögliche Terroranschlägen testen. Die Überprüfung ist jedoch freiwillig. mehr
Mit der Finanzkrise in Portugal hat der EU-Gipfel in Brüssel unerwartete Brisanz bekommen. Umso dringlicher scheint den Regierungschefs der Beschluss eines umfangreichen Sparpakets. Damit soll der Euro langfristig stabilisiert werden. Gewerkschafter befürchten einen Sozialabbau. mehr
Der EU-Gipfel im Dezember 2010 hat die Eckpunkte eines dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone beschlossen. Ab wann gilt der ESM, wie funktioniert er und wie viel Geld steht dafür bereit? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Den Euro dauerhaft gegen Krisen zu schützen, ist das Ziel des EU-Gipfels. Die Währungsunion könnte infolge der Beschlüsse bald zur Transferunion werden, sagt Währungsexperte Neumann. Im Interview mit tagesschau.de fordert er, die privaten Gläubiger an der Lösung zu beteiligen. mehr
In Tripolis ist es offenbar nach dem Auftritt Gaddafis zu Ausschreitungen gekommen. Überraschend hatte er erneut eine Rede gehalten: "Tanzt, singt, seid fröhlich, und verteidigt euer Land ", rief er seinen Anhängern zu. Sein Sohn Saif al-Islam sprach derweil von Verhandlungen mit den Aufständischen. mehr
Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr
Die europäische Agentur Frontex soll die Außengrenzen der EU schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. mehr
Kaputtes Handy einfach in den Müll? Damit soll bald Schluss sein: Das Europäische Parlament hat eine Vorlage beschlossen, nach der Elektrogeräte künftig problemlos in jedem Fachgeschäft zurückgeben werden können. Damit sollen auch wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden. mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
Mehr Umweltschutz, mehr Tierschutz und eine gerechtere Verteilung der Subventionen - das sind die Ziele der geplanten EU-Agrarreform. Doch die Pläne aus Brüssel sind umstritten. Der Deutsche Bauernverband zum Beispiel kritisierte sie während der "Grünen Woche" scharf. mehr
Gesetz verworfen, Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich erlaubt - was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Welche Bestimmungen müssen entfallen, welche geändert werden? Und was geschieht mit den gespeicherten Daten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren. mehr
Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban in Budapest. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren. mehr
Der Euro in der Krise? Wirtschaftsexperte Bräuninger will davon nichts wissen. Die Währung könnte mit dem Bankrott eines Staates leben, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Voraussetzung sei aber ein robustes Bankensystem. Krisensicher werde der Euro-Raum nur mit festen Regeln. mehr
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg für mehr Einfluss der Europäer auf EU-Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten die Regeln für ein entsprechendes Bürgerbegehren ab. Außenminister Westerwelle sagte, es werde das "manchmal ferne Europa sehr viel näher an das Volk bringen". mehr
Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr
Wie viel Zucker steckt in den Cornflakes? Wie fett sind die Chips? Das sollen Verbraucher künftig leichter an der Packung erkennen. Die EU-Minister haben neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail. mehr
Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bislang nicht durchsetzen können. Berlin will die Seiten löschen. Die EU-Justizminister einigten sich aber lediglich darauf, dass die entsprechenden Webseiten gesperrt werden sollen. mehr
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