Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Von Kai Küstner. mehr
Neuer Tiefpunkt im europäisch-türkischen Verhältnis: Weil Ankara offenbar eine missliebige EU-Abgeordnete nicht einreisen lassen wollte, hat das Parlament kurzerhand eine geplante Türkei-Reise abgesagt. Doch das ist noch nicht alles. mehr
Streng genommen müsste die EU schon jetzt die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbrechen, meint Türkei-Experte Seufert im nachtmagazin. Die verbale Eskalation sei machttaktisches Kalkül: Erst mit Erreichen seiner Ziele könne sich Präsident Erdogan wieder mäßigen. mehr
Außenminister Steinmeier wusste, dass der Besuch in der Türkei - sein erster seit dem Putschversuch - schwierig werden würde. Aber so eisig? Mit seinem türkischen Amtskollegen lieferte er sich einen verbalen Schlagabtausch auf offener Bühne, grimmig blieb auch die Miene von Präsident Erdogan. mehr
Wenn Europa sich nicht schnell entscheidet, dann eben wir - der türkische Präsident Erdogan bringt eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft ins Spiel. Keine einfache Ausgangsbasis für den Besuch von Außenminister Steinmeier, berichtet Christian Buttkereit. mehr
Scharf wie nie zuvor kritisiert die EU die Politik der Türkei unter Präsident Erdogan. Die jüngsten Entwicklungen seien "zunehmend unvereinbar" mit dem EU-Beitrittswunsch. Der jährliche Fortschrittsbericht ist daher eigentlich ein Rückschrittsbericht. Von Kai Küstner. mehr
Der EU sind in Sachen Türkei die Hände gebunden. Zuviel Kritik oder gar ein Abbruch der Beitrittsgespräche - lieber nicht. Die EU braucht den schwierigen Partner, und umgekehrt. S. Schöbel über die drei größten Baustellen in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara. mehr
Die Türkei bewegt sich derzeit politisch immer weiter weg von Europa. Entsprechend negativ fällt der diesjährige EU-Bericht über den Beitrittskandidaten aus. Vieles ist schon durchgesickert, heute wird er vorgestellt. Kai Küstner über den Umgang mit dem schwierigen Partner. mehr
Sanktionen oder gar ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen? Im Umgang mit der Türkei scheut die EU die große Konfrontation. Und so einigt sie sich auf ein bisschen Druck gegen die Regierung in Ankara und Präsident Erdogan. Von Kai Küstner. mehr
Die EU-Staaten bemühen sich, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig die Gespräche über einen Beitritt nicht ganz abreißen zu lassen. Der anstehende Fortschrittsbericht dürfte jedoch zum Rückschrittsbericht werden. Von K. Küstner. mehr
Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife laut "FAS" das bisher schlechteste Zeugnis aus. Das gut 100-seitige Papier soll am Mittwoch veröffentlicht werden. mehr
Das harte Vorgehen von Präsident Erdogan gegen die PKK, prokurdische Politiker und Institutionen spaltet nicht nur die Türkei. Auch in Deutschland droht sich der Konflikt zwischen Kurden und Erdogan-Anhängern zu verschärfen, warnt Türkei-Experte Ahmet Senyurt im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Präsident Erdogan sei dabei, die Türkei aus einer faktischen in eine formelle Diktatur umzuwandeln, sagt Türkei-Experte Copur im Interview mit tagesschau.de. Das zeigten nicht zuletzt die neusten Verhaftungen im Land. Er fordert nun Sanktionen gegen die Türkei. mehr
Ziya Pir ist deutscher Staatsbürger - und Abgeordneter der kurdischen Partei HDP. In der Nacht zum Freitag wurde er in Diyarbakir mit mehreren anderen Abgeordneten verhaftet. Im Gespräch mit tagesschau.de schildert er die Ereignisse. mehr
Human Rights Watch wirft türkischen Polizisten massive Folter von Festgenommenen vor. Ein Bericht dokumentiert 13 Fälle, in denen sie nach dem Putschversuch brutal gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vorgegangen sein sollen. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
Dem ehemaligen Bundesliga-Profi Deniz Naki drohen in der Türkei bis zu fünf Jahre Haft. Vorwurf: Er habe PKK-Propaganda verbreitet. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Naki, warum er nicht nach Deutschland zurückkommt, sondern sich dem Prozess stellen will. mehr
Im Streit über die Visafreiheit für Türken pocht die EU seit Monaten auf eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze durch die Regierung in Ankara. Im ARD-Interview nährte nun der türkische EU-Botschafter Yenel die Hoffnung auf eine schnelle Lösung - und nannte einen möglichen Vermittler. Von Kai Küstner. mehr
Erstaunlich ruhig ist es in den vergangenen Wochen um den EU-Türkei-Deal geworden. Das ist verwunderlich, war das Flüchtlingsabkommen und die daran geknüpfte Visafreiheit für Türken doch im Sommer noch großer Zankapfel der Politik. Was ist seitdem passiert? Von Kai Küstner. mehr
Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden - bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit. mehr
Nach dem Putschversuch entließ die türkische Regierung Zehntausende Beamte, weil sie der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Nun suspendierte sie weitere 11.000 Beamte im Bildungswesen vorläufig, darunter auch Lehrer. Diesmal lautet der Vorwurf, sie hätten Kontakte zur PKK. mehr
Mit Geldkarten will die EU künftig die bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei ausstatten, um eine effektivere Versorgung zu ermöglichen. 348 Millionen Euro will die EU dafür zur Verfügung stellen. Neben Lebensmitteln und Wohnraum soll so auch Bildung finanziert werden. mehr
Es kriselt zwischen der EU und der Türkei: Die EU fordert Veränderungen, die Türkei mauert. Nun soll der Europarat als eine Art Schlichter fungieren. Ob das funktioniert, könnte sich schon heute abzeichnen - beim Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu in Straßburg. Von Kai Küstner. mehr
Die Türkei und die EU kommen sich nach wochenlangen Spannungen wieder näher. Außenminister Steinmeier äußerte nach Gesprächen in Bratislava die Hoffnung, nach dem "Übereinander-Reden" in eine Phase des "Miteinander-Redens" einzutreten. Von Kai Küstner. mehr
Ertstmals seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben die EU-Außenminister den türkischen Europaminister getroffen. Wichtigste Frage dabei: Was wird aus Flüchtlingsdeal und Visafreiheit? Beobachter sehen Fortschritte - ein Punkt bleibt aber strittig. Von Kai Küstner. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute die Regierungschefs von Österreich, Kroatien, Slowenien und Bulgarien auf Schloss Meseberg. Doch für ein Bild der Geschlossenheit liegen die EU-Partner bei vielen Themen zu weit auseinander. Von Clemens Verenkotte. mehr
Der Streit um die Armenien-Resolution belastet die deutsch-türkischen Beziehungen. Er hatte unter anderem ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik zur Folge. Die Bundeswehr prüft nun andere Standorte. mehr
Die Türkei hat in Nordsyrien eine militärische Offensive gegen den "Islamischen Staat" gestartet. Zugleich will Präsident Erdogan aber auch die kurdischen Einheiten bekämpfen. Eine gefährliche Gemengelage - denn die Kurden sind die Verbündeten der USA. Von Thomas Bormann. mehr
Artilleriebeschuss, Bombenexplosionen, Panzer-Vormarsch: Die Türkei hat gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Allianz eine Offensive an der türkisch-syrischen Grenze gestartet. Ziel ist es, die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus der Stadt Dscharablus zu vertreiben. mehr
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und dem harten Durchgreifen der Regierung ist das Verhältnis mit der EU auf einen neuen Tiefpunkt angelangt. Trotzdem dringt Ankara gerade jetzt auf einen konkreten Termin für den EU-Beitritt. mehr
Scharfe Worte gegen den Westen: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der EU "Türkei-Feindlichkeit" vorgeworfen. Sein Land bekomme Drohungen, Beleidigungen und erfahre eine "totale Blockade" durch Teile der EU. "Sie demütigen uns, statt zu helfen", sagte er. mehr
Flüchtlingsabkommen, NATO-Mitglied, Handelspartner: Die Türkei spielt eine wichtige Rolle für die EU. Wie sieht das im Detail aus - und wie steht es um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei? Von Nea Matzen und Mirko Rambusch. mehr
Der Streit um den Umgang der EU mit der Türkei geht weiter. Während Österreichs Regierung ein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche ankündigt, warnen führende Europapolitiker davor, die Gespräche abzubrechen: Dies könnte die fortschrittlichen Kräfte im Land schwächen. mehr
Nach der Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei stellt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen infrage. "Wir müssen umdenken", sagte Kofler. Griechenland dementierte unterdessen, dass es einen Plan B zum Flüchtlingspakt gefordert habe. mehr
Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard. mehr
"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten. mehr
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere. mehr
Im Zuge der "Säuberungswelle" nach dem Putschversuch in der Türkei sind Tausende Menschen festgenommen worden. Doch was ist mit ihnen passiert? Laut Amnesty International ist das Schicksal vieler Gefangener unklar - insbesondere das der mutmaßlichen Rädelsführer. mehr
Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Zugesagt ist der Schritt, doch noch nicht umgesetzt. Deshalb hatte Ankara ein Ultimatum gestellt. Doch erpressen lassen will sich die Bundesregierung nicht. mehr
Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei auf Visaerleichterungen pocht - und andernfalls damit droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Das würde zwar schwierig, doch man sollte die Drohungen ernst nehmen. Von Sonja Keilmann. mehr
Beim Flüchtlingspakt mit der EU hat die Türkei den Druck erhöht und fordert per Ultimatum die Visumsfreiheit für ihre Bürger. Sonst werde das Flüchtlingsabkommen platzen. Doch die EU pocht weiter auf die vorherige Umsetzung aller Bedingungen. mehr
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